Einen Mietvertrag für ein Büro, ein Ladenlokal, eine Werkstatt oder ein Restaurant zu unterschreiben, ist eine der grössten finanziellen Verpflichtungen eines kleinen Unternehmens. Anders als bei Wohnungen wird der Geschäftsmietvertrag oft vom Vermieter verfasst, auf lange Dauer abgeschlossen und enthält Klauseln, die Jahre später teuer werden können. Dieser Leitfaden zeigt die Regeln des Obligationenrechts (Art. 253 ff. OR) und die Klauseln, die Sie vor der Unterschrift prüfen sollten.

Geschäftsmiete oder Wohnungsmiete: die Unterschiede

Beide Mietarten unterstehen denselben Artikeln des Obligationenrechts, und der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen gilt auch für Geschäftsräume. Einige Regeln unterscheiden sich aber:

PunktWohnungGeschäftsräume
Gesetzliche Kündigungsfrist3 Monate6 Monate (Art. 266d OR)
Höchstdauer der Erstreckung durch das Gericht4 Jahre6 Jahre (Art. 272b OR)
MietkautionHöchstens 3 MonatsmietenKeine gesetzliche Obergrenze
Übertragung des Mietverhältnisses an einen NachfolgerGesetzlich nicht vorgesehenMit Zustimmung des Vermieters möglich, die er nur aus wichtigen Gründen verweigern darf (Art. 263 OR)

Vor der Unterschrift: die Vorabklärungen

  • Nutzung und Bewilligungen: Prüfen Sie, ob die geplante Tätigkeit mit der Zone, dem Hausreglement und den nötigen Bewilligungen vereinbar ist (Gastronomie, Lebensmittelhandel, Publikumsverkehr). Ein schönes Lokal nützt nichts, wenn die Betriebsbewilligung verweigert wird.
  • Antrittsprotokoll: Verlangen Sie ein detailliertes Übergabeprotokoll mit Fotos. Jeder nicht erwähnte Mangel kann Ihnen bei Mietende angelastet werden.
  • Mietzins des Vormieters: Fragen Sie danach. Eine deutliche Erhöhung kann eine Anfechtung des Anfangsmietzinses rechtfertigen.
  • Tatsächliche Nebenkosten: Verlangen Sie die Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre.
  • Notwendige Arbeiten: Schätzen Sie die Kosten des Ausbaus und was beim Auszug damit geschieht.

Die Klauseln, die Sie prüfen sollten

Dauer und Optionen zur Verlängerung

Ein befristeter Mietvertrag (zum Beispiel 5 oder 10 Jahre) endet ohne Kündigung mit Ablauf der Dauer, aber Sie können vorher grundsätzlich nicht aussteigen. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Viele Geschäftsmietverträge kombinieren eine feste Anfangsdauer mit Verlängerungsoptionen zugunsten des Mieters: Prüfen Sie deren Dauer, die Frist für die Ausübung und den dann geltenden Mietzins.

Der Mietzins: fest, indexiert oder gestaffelt

  • Fester Mietzins: Er kann nur nach den allgemeinen Regeln angepasst werden (Änderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes, Teuerung, Kostensteigerungen), mit amtlichem Formular.
  • Indexmiete (Art. 269b OR): Sie folgt dem Landesindex der Konsumentenpreise. Nur gültig, wenn der Vertrag für mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist.
  • Staffelmiete (Art. 269c OR): im Voraus in Franken festgelegte Erhöhungen, höchstens einmal pro Jahr. Gültig, wenn der Vertrag für mindestens 3 Jahre abgeschlossen ist.
  • Umsatzmiete: In Einkaufszentren üblich; prüfen Sie die Definition des Umsatzes und die Pflichten zur Offenlegung der Zahlen.

Nebenkosten

Nebenkosten (Heizung, Warmwasser, Hauswartung, Unterhalt der Gemeinschaftsflächen usw.) sind nur geschuldet, wenn sie besonders vereinbart wurden (Art. 257a OR). Eine allgemeine Klausel «Nebenkosten zusätzlich» genügt nicht: Verlangen Sie eine genaue Liste und realistische Akontozahlungen mit jährlicher Abrechnung.

Mietkaution

Wird eine Kaution in bar verlangt, muss sie auf einem Bankkonto auf den Namen des Mieters hinterlegt werden (Art. 257e OR). Für Geschäftsräume gibt es keine gesetzliche Obergrenze: 3 bis 6 Monatsmieten sind üblich. Eine Bankgarantie oder eine Mietkautionsversicherung kann vermeiden, dass Ihre Liquidität gebunden wird.

Verwendungszweck, Exklusivität und Beschriftung

Prüfen Sie, ob der Verwendungszweck weit genug gefasst ist, damit sich Ihre Tätigkeit entwickeln kann (zusätzliche Dienstleistung, Take-away usw.). In einem Zentrum oder einer Einkaufsstrasse verhandeln Sie wenn möglich eine Exklusivitätsklausel, die dem Vermieter die Vermietung an einen direkten Konkurrenten verbietet. Regeln Sie auch Beschriftung und Werbung an der Fassade.

Ausbauarbeiten und Wiederherstellung

Das ist der heikelste Punkt. Arbeiten des Mieters brauchen die schriftliche Zustimmung des Vermieters (Art. 260a OR). Der Vermieter kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei Mietende nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Schaffen Ihre Arbeiten einen erheblichen Mehrwert, können Sie bei Mietende Anspruch auf eine Entschädigung haben, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Lassen Sie vor der Unterschrift schriftlich festhalten:

  • die Liste der bewilligten Arbeiten;
  • was rückgebaut werden muss oder bleiben darf;
  • eine allfällige Entschädigung für den Mehrwert;
  • wer Bewilligungen und Anpassungen an Vorschriften bezahlt.

Unterhalt und Reparaturen

Der Vermieter muss die Räume in gebrauchstauglichem Zustand erhalten. Der Mieter trägt die kleinen Reinigungen und Ausbesserungen (Art. 259 OR). Vorsicht bei Klauseln, die Ihnen alle Reparaturen auferlegen, auch an den technischen Anlagen des Gebäudes: Sie können sehr teuer werden.

Untermiete

Sie können die Räume ganz oder teilweise mit Zustimmung des Vermieters untervermieten. Er darf sie nur in bestimmten Fällen verweigern: wenn Sie die Bedingungen nicht bekanntgeben, wenn diese im Vergleich zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind oder wenn ihm wesentliche Nachteile entstehen (Art. 262 OR). Praktisch, um ein zu grosses Büro zu teilen.

Übertragung des Mietverhältnisses und Geschäftsübernahme

Beim Verkauf Ihres Geschäfts ist die Übertragung des Mietverhältnisses auf den Nachfolger mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich, der sie nur aus wichtigen Gründen verweigern darf (Art. 263 OR). Sie haften solidarisch mit dem Nachfolger bis zum Ablauf oder zur Kündigung des Vertrags, höchstens aber 2 Jahre. Diese Regel ermöglicht es, Ihr Geschäft zu verwerten: Prüfen Sie, dass keine Klausel sie umgeht.

Vorzeitige Rückgabe

Müssen Sie die Räume vor Ablauf verlassen, werden Sie befreit, wenn Sie einen zahlungsfähigen Ersatzmieter vorschlagen, der dem Vermieter zumutbar ist und den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Sonst schulden Sie den Mietzins bis zum nächsten Kündigungstermin.

Mängel der Mietsache

Haben die Räume einen Mangel (Wassereintritt, ausgefallene Heizung, Lärm einer Baustelle), melden Sie ihn dem Vermieter schriftlich. Sie können eine verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses verlangen (Art. 259d OR) und, wenn der Vermieter nicht reagiert, den Mietzins bei der vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen (Art. 259g OR), unter Einhaltung des Verfahrens. Hören Sie nie einfach auf zu zahlen: Sie riskieren eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Den Anfangsmietzins anfechten

Einen missbräuchlichen Anfangsmietzins können Sie innert 30 Tagen nach Übernahme der Räume anfechten (Art. 270 OR), namentlich wenn Sie wegen der Lage auf dem örtlichen Markt zum Vertragsabschluss gezwungen waren oder der Mietzins deutlich über jenem des Vormieters liegt. Das Verfahren beginnt vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen, das für die Parteien kostenlos ist (Art. 113 ZPO).

Mietzinserhöhungen während der Mietdauer

Bei einem unbefristeten Vertrag kann der Vermieter den Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin erhöhen, indem er die Erhöhung begründet auf dem amtlichen Formular mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mitteilt (Art. 269d OR). Sie können sie innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten. Bei einem befristeten Vertrag sind grundsätzlich nur die vereinbarten Erhöhungen (Index- oder Staffelmiete) möglich.

Kündigung und Erstreckung

RegelEinzelheiten
FormSchriftlich für beide Parteien; amtliches Formular für den Vermieter obligatorisch (Art. 266l OR)
Frist6 Monate, auf den ortsüblichen Termin oder, mangels Ortsgebrauch, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer (Art. 266d OR)
Anfechtung einer KündigungInnert 30 Tagen nach Empfang (Art. 273 OR)
ErstreckungsbegehrenInnert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; bei befristeten Verträgen spätestens 60 Tage vor Ablauf (Art. 273 OR)
Höchstdauer der Erstreckung6 Jahre für Geschäftsräume (Art. 272b OR)

Eine Kündigung des Vermieters ohne amtliches Formular ist nichtig. Eine Kündigung kann zudem aufgehoben werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst, zum Beispiel weil Sie Ihre Rechte geltend gemacht haben.

Mietende und Rückgabe der Räume

Bei Mietende geben Sie die Räume in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Ein gemeinsames Rückgabeprotokoll ist unerlässlich. Der Vermieter muss den Zustand prüfen und Ihnen Mängel, für die Sie einzustehen haben, sofort melden (Art. 267a OR); sonst verliert er seine Ansprüche, ausser bei versteckten Mängeln.

Die Bank darf die Kaution nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen Entscheid herausgeben. Macht der Vermieter innert eines Jahres nach Mietende keinen Anspruch geltend, können Sie die Rückgabe verlangen (Art. 257e OR).

Die häufigsten Fehler

  1. Unterschreiben, ohne zu prüfen, ob die Tätigkeit in den Räumen erlaubt ist.
  2. Eine feste Dauer von 10 Jahren ohne Ausstiegs- oder Übertragungsmöglichkeit akzeptieren.
  3. Die 30-tägige Frist zur Anfechtung des Anfangsmietzinses verpassen.
  4. Arbeiten ohne schriftliche Vereinbarung zur Wiederherstellung ausführen.
  5. Eine Klausel «alle Reparaturen zulasten des Mieters» akzeptieren.
  6. Nebenkosten bezahlen, die im Vertrag nicht einzeln aufgeführt sind.
  7. Wegen eines Mangels nicht mehr zahlen, statt zu hinterlegen.
  8. Ohne Schriftform und ohne Beachtung des ortsüblichen Termins kündigen.

Checkliste vor der Unterzeichnung eines Geschäftsmietvertrags

  1. Tätigkeit erlaubt, Betriebsbewilligungen erhalten oder erhältlich.
  2. Dauer, Verlängerungsoptionen und Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg.
  3. Art des Mietzinses (fest, indexiert, gestaffelt) und Mietzins des Vormieters.
  4. Genaue Liste der Nebenkosten und Abrechnungen der Vorjahre.
  5. Höhe und Form der Kaution.
  6. Ausreichend weiter Verwendungszweck und, wenn möglich, Exklusivität.
  7. Schriftliche Vereinbarung zu Arbeiten, Wiederherstellung und Mehrwert.
  8. Aufteilung von Unterhalt und Reparaturen.
  9. Untermiete und Übertragung des Mietverhältnisses möglich.
  10. Detailliertes, fotografiertes Antrittsprotokoll.

Häufige Fragen

Kann ich einen befristeten Geschäftsmietvertrag vorzeitig kündigen?

Nicht frei. Sie können aber befreit werden, wenn Sie einen zahlungsfähigen und zumutbaren Ersatzmieter vorschlagen, der den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Beim Verkauf Ihres Geschäfts ist auch die Übertragung des Mietverhältnisses auf den Nachfolger eine Lösung (Art. 263 OR).

Darf der Vermieter den Mietzins während der Mietdauer erhöhen?

Bei einem befristeten Vertrag nur, wenn eine Index- oder Staffelmiete vereinbart wurde. Bei einem unbefristeten Vertrag muss er die Erhöhung auf dem amtlichen Formular mitteilen und die Fristen einhalten; Sie können sie innert 30 Tagen anfechten.

Darf meine Kaution mehr als 3 Monatsmieten betragen?

Ja. Die Obergrenze von 3 Monaten gilt nur für Wohnungen. Für Geschäftsräume ist der Betrag frei, eine Barkaution muss aber auf einem Bankkonto auf Ihren Namen hinterlegt werden.

Wer bezahlt die Ausbauarbeiten?

Grundsätzlich der Mieter, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verhandeln Sie eine Beteiligung des Vermieters, eine mietfreie Zeit während der Arbeiten oder eine Entschädigung für den Mehrwert bei Mietende, und halten Sie alles schriftlich fest.

Was tun, wenn der Vermieter einen Mangel nicht behebt?

Melden Sie den Mangel schriftlich und setzen Sie eine angemessene Frist. Ohne Reaktion können Sie eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen und den Mietzins bei der zuständigen kantonalen Stelle hinterlegen, unter Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens (Art. 259g OR). Stellen Sie die Zahlungen nicht ein, ohne zu hinterlegen.

Ihren Mietvertrag vor der Unterschrift prüfen lassen

Dieser Leitfaden stellt allgemeine Grundsätze dar und ersetzt keine Prüfung Ihres Vertrags. Die Prüfung eines Geschäftsmietvertrags, die Verhandlung der Klauseln zu Ausbauarbeiten oder die Anfechtung eines Mietzinses gehören zu den Anliegen, die das Thrax-Legal-Abo abdeckt. Formeln ansehen oder kostenlosen Rückruf anfordern.